Der Deutsche Bundestag hat am Montag eine wegweisende Sozialreform blockiert, die darauf abzielt, die Zahlungen an Sozialhilfeempfänger zu erhöhen und Arbeitslosen dabei zu helfen, neue berufliche Fähigkeiten zu erwerben, und ein System ersetzt, das sie dazu drängt, jedes Stellenangebot anzunehmen. Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Reform ab dem 1. Januar umzusetzen. Arbeitsminister Hubertus Heil will nun einen Ausschuss einberufen, der zwischen Abgeordnetenhaus und Senat vermittelt, um eine Beschlussfassung zu beschleunigen, damit der Großteil der Reform noch kommen kann. Anfang 2023 in Kraft.
Nachfolgend einige Eckpunkte zum Bürgergeld, das das 2005 eingeführte Hartz-IV-System ersetzen wird. * Die Reform sieht eine deutliche Erhöhung der monatlichen Leistungen vor. Künftig erhält ein alleinstehender Erwachsener monatlich 502 Euro für den Lebensunterhalt, ein Plus von 53 Euro. Auch die Regelsätze für Paare und Kinder steigen
* Die Reform soll die Vermittlung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt erleichtern, auch durch verstärkte Qualifizierung und Weiterbildung. * Arbeitslose Teilnehmer an einer Berufsausbildung erhalten zusätzlich 150 Euro pro Monat
* Die geförderte Berufsausbildung kann auf Wunsch maximal drei statt wie bisher zwei Jahre absolviert werden. * Die zusätzlichen Ausgaben aufgrund der Reform werden bis 2023 auf etwa 4,8 Milliarden US-Dollar geschätzt, mit weiteren Erhöhungen danach (1 US-Dollar = 0,9725 US-Dollar) (Schreiben von Paul Carrel; Redaktion von Susan Fenton)
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