N.Nach den jüngsten Drohungen mit US-Sanktionen gegen deutsche Projektpartner auf der Nord Stream 2-Pipeline in der Ostsee wurden deutsche Regierungsbeamte wütend – nichts weiter. Es gab keinen Kommentar zu möglichen Reaktionen auf US-Interventionen.
Aber so kann es nicht mehr stehen: In einem Brief vom Mittwoch drohten US-Senatoren dem deutschen Fährhafen Sassnitz über Rügen mit „rechtsverbindlichen“ und „destruktiven“ Sanktionen. Der Hafen liegt im Wahlkreis Angela Merkel (CDU).
Die Kanzlerin hatte das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 immer unterstützt, war jedoch stets bemüht, die diplomatische Zurückhaltung aufrechtzuerhalten und die russischen und amerikanischen Interessen in Einklang zu bringen. Jetzt könnten drohende Briefe mit scharfen Worten aus den Vereinigten Staaten den Kanzler dazu bringen, fest hinter Unternehmen zu stehen und die Mitarbeiter in ihrem Wahlkreis zu beeinflussen. Die Bundesregierung sagte zu dem Brief: „Wir stehen in Kontakt mit amerikanischen Partnern. Und wir haben konsequent klargestellt, dass wir einseitige Sanktionen gegen deutsche und europäische Unternehmen ablehnen.“
Im Hafen werden Rohre für 160 Kilometer Pipelines gelagert
Die US-Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson sagten, dass entfernte Sanktionen den Vorstand, die Mitarbeiter und alle Anteilseigner des Hafens von Mukran Sassnitz treffen, wenn sie noch in irgendeiner Weise an der Fertigstellung der Nordost-2-Pipeline für die Ostsee beteiligt sind ihr Brief vom 5. August.
Quelle: Infografik Die Welt
Die Rohre für die noch zu bauenden 160 Kilometer Pipeline werden am Hafenstandort gelagert. Darüber hinaus dient der Hafen als Basis für zwei russische säkulare Schiffe, die Fortuna und die Academic Cherskiy, die zur Schließung des Projekts führen sollen, da die USA bereits den Eigner des Schweizer Schiffes Allseas veranlasst hatten, alle zu stoppen arbeiten mit ähnlichen Bedrohungen im letzten Jahr. Selbst die Verlagerung von Stahlrohren in einen anderen Ostseehafen könnte mit Sanktionen bedroht sein.
Nachdem die US-Ministerien bereits letzte Woche den Druck auf die Projektteilnehmer aus dem privaten Sektor erhöht hatten, zielen Kongressabgeordnete nun direkt auf eine deutsche Infrastruktureinrichtung des öffentlichen Sektors ab: Bei der Fährhafen Sassnitz GmbH liegt auch das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Nähe der betroffenen Gemeinde. Die Landesregierung war bisher für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Das Schreiben an die Hafenverwaltung unter Harm Sievers und „Rechtsdirektor“ Fridtjof Ostenberg ist kompromisslos formuliert: Es dient als „formeller rechtlicher Hinweis“, dass die Lieferung russischer Startschiffe und jede weitere Beteiligung am Bau der Pipeline „das Risiko, den Hafen von“ beinhaltet Die Fähren der Sassnitz GmbH und des Hafens von Mukran sowie Ihre Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, Aktionäre und Mitarbeiter unterliegen rechtlichen und wirtschaftlichen Sanktionen. „
Zu diesen Sanktionen gehören buchstäblich „potenziell tödliche Maßnahmen, die die Fährhafen Sassnitz GmbH wirtschaftlich und finanziell aus den USA kürzen wird“.
US-Senatoren nennen das kürzlich erweiterte Gesetz gegen Gegner Amerikas durch Sanktionen (CAATSA). Im Rahmen des National Defense Authorization Act (NDAA) und des European Energy Security Act (PEESA) liegen die in diesem Jahr und darüber hinaus drohenden Sanktionen nicht mehr im Ermessen von Amerikanischer Präsident Donald Trump. „Sanktionen sind obligatorisch und es gibt keinen Ermessensspielraum, sie zu verhängen“, sagten die Senatoren.
Unterstützung Jede Unterstützung für russische Schiffe könnte drohende Sanktionen auslösen. Der Brief an die Hafenmanager von Sassnitz lautet wörtlich: „Ihre Versorgung mit ‚Fortuna‘ oder ‚Academic Cherskiy‘ wird definitiv genehmigt, sobald eines der beiden Schiffe eine Leitung zum Bau der Nord Stream 2-Pipeline im Wasser hat. oder führt eine für das Projekt relevante Rohrverlegeaktivität durch. „Darüber hinaus erstreckt sich“ Ihr Risiko auf alle Aktivitäten im Zusammenhang mit Waren, Dienstleistungen oder Pipelineunterstützung „.
Die Bedrohungen sind so massiv, dass sie für Hafenbetreiber ohne starke politische Unterstützung aus Berlin und Brüssel inakzeptabel erscheinen. „Die Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer und Aktionäre der Fährhafen Sassnitz GmbH dürfen nicht in die USA einreisen, und jegliches Eigentum oder jeder Bestand in unserer Gerichtsbarkeit wird eingefroren“, heißt es in dem Schreiben.
„Alle Immobilien oder Teile der Immobilien, die die Fährhafen Sassnitz GmbH in der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten besitzt, werden ebenfalls eingefroren, ebenso alle zukünftigen Immobilien, die in unsere Gerichtsbarkeit gelangen, einschließlich aller Transaktionen, die unser Finanzsystem durchlaufen.“
„Diese Sanktionen sind nicht nur obligatorisch, sondern sofort“
Zu den Bedrohungen durch US-Sanktionen zählen auch Banken und Versicherer bedrohter Unternehmen. „Tatsächlich ist es jeder amerikanischen Person oder Firma untersagt, mit diesen Personen oder mit der Fährhafen Sassnitz GmbH Geschäfte zu machen, einschließlich des Exports von Waren durch den Hafen von Mukran oder des Imports von Waren aus dem Hafen von Mukran oder der Sicherung von Schiffen, die dies tun. Aktivitäten durchführen „, heißt es in dem Drohbrief weiter:“ Die Fährhafen Sassnitz GmbH und ihre Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, Aktionäre und Mitarbeiter wurden von den USA abgeschnitten. „
„Diese Sanktionen sind nicht nur obligatorisch, sondern auch unmittelbar“, sagten die Kongressabgeordneten. „Wenn Sie weiterhin Waren, Dienstleistungen und Unterstützung für das Nord Stream 2-Projekt bereitstellen, auch durch die Bereitstellung von Fortuna und Academic Cherskiy, würden Sie das zukünftige finanzielle Überleben Ihres Unternehmens ruinieren“, heißt es in dem Brief aus Washington eindeutig. „In der Zwischenzeit würden Sie den Wert Ihrer Aktionäre zerstören und in Aktionärsklagen wegen Verletzung Ihrer Vertrauenspflicht Milliarden von Dollar gegenüberstehen.“
Die Vereinigten Staaten betrachten die Pipeline als „ernsthafte Bedrohung für die europäische Energiesicherheit und die nationale Sicherheit der USA“, heißt es in dem Brief. „Die Regierung, der Kongress und beide Seiten sind sich einig, dass die Pipeline unvollständig bleibt und diese Bedrohungen niemals erkannt werden.“
Nach einem massiven Prozess können laut einer Online-Portalliste auch wirtschaftliche Interessen in der US-amerikanischen Öl- und Gasindustrie bestehen Opensecrets Der republikanische Abgeordnete von Texas, Ted Cruz, einer der Unterzeichner, war 2018 mit 765.083 USD einer der größten Geber der US-amerikanischen Öl- und Gasindustrie.