Olaf Scholz plädiert für höhere Steuern ab 200.000 Euro
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Vizekanzler Olaf Scholz hält ein Wahlergebnis von mehr als 20 Prozent für seine Partei für möglich. Der Bundesfinanzminister will die Schuldenbremse und mehr „Fairness of Performance“ für Deutschland aufrechterhalten.
B. B.Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz glaubt, dass der Wahlsieg trotz der geringen Wahlzahlen seiner SPD möglich ist. In einem Interview mit WELT AM SONNTAG sagte Scholz, er könne den negativen Trend mit Hilfe von drei Themen umkehren: „Respekt, ein Zukunftsprogramm und ein starkes Europa.“
Scholz sagte auch: „Wir wollen ein Ergebnis von mehr als 20 Prozent erzielen. Mit diesem Ergebnis führen sozialdemokratische Parteien in einigen skandinavischen Ländern die Regierung, und das wollen wir auch. Ich möchte Kanzler werden. Scholz habe keine Angst vor weiteren Enthüllungen im Cum-Ex-Skandal von Wirecard und Hamburg, sagte er gegenüber WELT AM SONNTAG.
Zum ersten Mal gab Scholz an, aus welchem Einkommen er die Bürger höher besteuern möchte. „Wir sprechen von sehr hohen Einkommen, ein paar 100.000 Euro beginnen logischerweise bei mehr als 200.000 Euro.“ Es geht weniger um die Erhöhung der staatlichen Steuereinnahmen als vielmehr um eine faire Leistung.
Er hat eine Reform der Schuldenbremse abgelehnt, wie sie unter anderem von Spitzenpolitikern der Grünen gefordert wurde. Die Schuldenbremse “ist bewusst im Grundgesetz enthalten, so dass eine Änderung schwierig ist. Dies würde eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Jetzt wird klar, dass die Schuldenregel auch in einer solchen Krise funktioniert – weil wir sie mit Gewalt bekämpfen können. Nach der durch die Pandemie ausgelösten Krise wollte er den Schuldenstand wieder senken und die Schuldenregel einhalten.
Sie können das gesamte Interview in WELT AM SONNTAG lesen. Gerne liefern wir sie regelmäßig zu Ihnen nach Hause.