31. August 2020, 20:12 Uhr | Von A. Pollmann, A. Haase und T. Tsafos, dpa
Der Konflikt zwischen den NATO-Partnern Türkei und Griechenland eskaliert weiter. Der türkische Präsident Erdogan ermutigt Anhänger von Athen in Paris. Die EU steht vor einem neuen Prozess.
Wer glaubte den Ton in der Diskussion über Erdgas im Osten Mittelmeer- könnte nicht aggressiver werden sieht sich Anfang dieser Woche verändert. „Wir fliehen nicht vor dem Kampf. In diesem Kampf haben wir keine Angst, Märtyrer und Veteranen zurückzulassen“, drohte der türkische Präsident. Recep Tayyip Erdoğan am Sonntagabend Richtung Griechenland und seine Anhänger. Die Frage ist: „Sind diejenigen, die sich uns derzeit im Mittelmeerraum und in der Umgebung widersetzen, bereit, dieselben Opfer zu bringen?“
„Akzeptieren die Griechen, was mit ihnen wegen ihrer gierigen und inkompetenten Führer geschehen wird?“, Fragte er. „Wissen die Franzosen, welchen Preis sie für ihre gierigen und inkompetenten Führer zahlen werden?“
Erdogans Antwort war offenbar auf die Ankündigung Griechenlands in der vergangenen Woche, sein Territorium im Ionischen Meer von sechs auf zwölf Seemeilen zu erweitern. Das ist er Truthahn Obwohl nicht betroffen, wurde die Nachricht in Ankara als Signal genommen, dass Griechenland auch eine 12-Meilen-Zone um seine Inseln vor der Türkei ausweisen könnte. „Das wäre ein Grund zum Krieg, der Casus Belli“, sagte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu.
Die Türkei will eine zentrale Rolle in der Energieversorgung
Was ist nur eine Säbelrassel und was ist ernsthaft gemeint? Je mehr der Konflikt um die Erdgasexploration im östlichen Mittelmeerraum eskaliert, desto unsicherer ist er. Mit militärischer Macht will die Türkei die Dominanz in der Region sichern, sagt Hürcan Asli Aksoy, stellvertretender Leiter des Zentrums für Angewandte Türkistik bei der Stiftung für Wissenschaft und Politik. .
Militärübung für Zypern: Kriegsschiffe aus Griechenland, Italien, Zypern und Frankreich nehmen an dem Manöver teil. (Quelle: Str / Griechisches Verteidigungsministerium / dpa)
Die Türkei spielt seit Jahren auch eine zentrale Rolle in der Energieversorgung, sagte Simon Schulte vom Institut für Energiewirtschaft der Universität zu Köln. Das ist auch der Grund, warum es die Kontrolle über das östliche Mittelmeer beansprucht, wo Griechenland, Zypern, Israel und Ägypten wollen große Erdgasfelder nutzen.
Griechenland hingegen beschuldigt die Türkei des „uneingeschränkten Expansionismus“ und beschuldigt die Führer von Ankara, die Erdgaslieferungen vor den griechischen Inseln illegal untersucht zu haben. Ankara weist die Vorwürfe zurück. Die Regierung vertritt die Auffassung, dass die Gewässer, in denen nach Erdgas gesucht wird, zum türkischen Festlandsockel gehören.
Bestimmung der Seegrenzen ohne Rücksprache
Hintergrund des Konflikts sind unterschiedliche rechtliche Ansichten in Bezug auf die Anerkennung, Nutzung und Abgrenzung von Seegebieten. Der Hauptstreitpunkt ist die Frage, welche territorialen Ansprüche aus dem Besitz von Inseln abgeleitet werden können. Am Ende provozierten sich beide Seiten, indem sie einfach die Grenzen des Seegebiets festlegten, ohne sich gegenseitig einzubeziehen. Die Türkei schloss ein Abkommen mit der Regierung in Libyen, Griechenland, wiederum mit Ägypten.
Forschungsschiff Oruc Reis: untersucht Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeerraum vor der Türkei. (Quelle: Yoruk Isik / Reuters)
Erdogan betont, dass sich die Türkei nicht auf die legitimen Interessen anderer konzentriert. Es wird jedoch nicht toleriert, dass die Türkei mit ihrer langen Mittelmeerküste ignoriert wird. Die derzeitige Doktrin der Türkei in den Meeren um sie herum heißt „Mavi Vatan“ – „Blaues Vaterland“.
Der Konflikt ist für die EU sehr explosiv – und könnte sogar zu einer weiteren Tortur werden. Der Grund dafür ist, dass Griechenland und Zypern, die ebenfalls beteiligt sind, die Solidarität und Unterstützung der Union in ihrem Streit mit der Türkei fordern. Aus Sicht der beiden Länder sollte Ankara im Zweifelsfall gezwungen sein, harten EU-Wirtschaftssanktionen nachzugeben.
Dies ist jedoch in der EU umstritten. Hinter den Kulissen geben Diplomaten zu, dass die gegenwärtigen türkischen Aktivitäten im östlichen Mittelmeerraum eindeutig provokativ sind, aber keineswegs gegen das Völkerrecht verstoßen, da es sich lediglich um Gasförderung und nicht um echte Bohrungen handelt. Es wäre sehr fraglich, ob diese Aktivitäten die Grundlage für EU-Sanktionen bilden könnten.
Das Flüchtlingsabkommen gerät ins Wanken – schon wieder?
Darüber hinaus befürchten die EU-Länder, dass eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zur Türkei dazu führen könnte, dass Ankara einige der im Land lebenden syrischen Flüchtlinge in die EU entsendet.
Die Situation wird besonders dadurch kompliziert, dass sich sogar Deutschland und Frankreich in dieser Angelegenheit nicht einig sind. Während die deutsche Regierung alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um Spannungen abzubauen und zu vermitteln, hat der französische Präsident Emmanuel Macron kürzlich sogar die französische Militärpräsenz im östlichen Mittelmeerraum als Zeichen der Solidarität mit Griechenland und Zypern verstärkt. Ein Grund dafür ist, dass neben dem italienischen Konzern Eni auch der französische Energieriese Total an Projekten in der Region beteiligt ist.
Auf dem EU-Gipfel vom 24. bis 25. September könnte es nun zu einem Showdown kommen. Wenn die laufenden Vermittlungsbemühungen der Bundesregierung, des NATO- und EU-Außenbeauftragten Josep Borrell bis dahin erfolglos bleiben, sollten mögliche weitere EU-Sanktionen gegen die Türkei erörtert werden.
